Beschluss vom 24. März 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 435/25 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen den bei der am 18. März 2025 in Dritter Beratung in namentlicher Abstimmung gefassten Beschluss über den Antrag der Fraktion der SPD und der CDU/CSU des 20. Deutschen Bundestages über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 20/15096) u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Maidowski, die Richterin Wallrabenstein und den Richter Frank gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2025 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1/3 G r ü n d e : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz 1 zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, Art. 115 und Art. 143h), das der 20. Deutsche Bundestag am 18. März 2025 beschlossen (BTPlenarprotokoll 20/214, S. 27795 ) und dem der Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmt hat, mit der Behauptung, es sei nicht mit der nach Art. 79 Abs. 2 GG erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages zustande gekommen. Hierfür nimmt der Beschwerdeführer an, am 18. März...